Einkommensrunde 2020

02.09.2020

Erste Runde endet ergebnislos

dbb Sonderseite EKR 2020

Nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam war kein Wille zu irgendeinem Kompromiss auf Seiten der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) zu erkennen. Im Gegenteil - zumindest die Kommunen setzen lieber aufs Mauern.

Jutta Endrusch, stv. Vorsitzende des VBE und Mitglied der Bundestarifkommision des dbb, erklärte nach der Verhandlung: "Die VKA will eine Nullrunde mit langer Laufzeit, aber eine Null hilft den Beschäftigten noch nicht mal über die Teuerungsrate und bedeutet de facto ein Einkommensverlust. Nachdem der öffentliche Dienst - insbesondere mit seinen Bereichen Pflege sowie Erziehung -  im Frühjahr bei der Corona-Bewältigung mit Beifall bedacht wurde, geht es jetzt offensichtlich nur noch um die Sanierung der Wirtschaft. Die versprochene Wertschätzung - wieder einmal Fehlanzeige!"

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde werden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Vorhaben halten. dbb-Chef Ulrich Silberbach dazu: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September in Potsdam geplant.

Flugblatt Einkommensrunde

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25.08.20 Bundestarifkommission: Zentrale Forderung ist 4,8%

Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der der Verband Bildung und Erziehung (VBE) als größte Fachgewerkschaft im dbb angehört, und verdi haben heute in Berlin die Forderungen für die Einkommensrunde 2020 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgestellt. Zentrale Forderung ist dabei die lineare Erhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Jutta Endrusch, stv. Vorsitzende des VBE NRW und Mitglied der BTK, erklärt dazu: „Gerade in Krisenzeiten ist Applaus zwar schön, Wertschätzung muss sich aber auch in angemessener Bezahlung ausdrücken.Diese Forderungen erheben wir nicht trotz, sondern gerade wegen Corona, denn mithilfe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wir die Krise bis heute so gut gemeistert.“

In Zeiten eines eklatanten Mangels von pädagogischem Fachpersonal im frühkindlichen Bereich, der sich in der Zukunft eher noch verschärfen wird, und einer weiterhin unangemessen niedrigen Bezahlung für diese Kolleginnen und Kollegen sind die heute gestellten Forderungen mehr als gerechtfertigt, um die Attraktivität des Berufes langfristig zu erhöhen und den künftigen Personalbedarf sicherstellen zu können.

Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 01. September 2020 in Potsdam statt. Für den 19./20. September 2020 und den 22./23. Oktober 2020 sind zwei weitere Verhandlungsrunden in Potsdam geplant. Der VBE wird an dieser Stelle weiter berichten.

Die Kernforderungen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit

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18.06.20 dbb kündigt Tarifvertrag

„Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das enttäuschende Gespräch mit der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) am 16. Juni 2020 in Berlin zusammen.

Er empfahl folglich der Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die Herausforderung einer Einkommensrunde in Pandemiezeiten anzunehmen, also umgehend und umfassend mit den Vorbereitungen für eine Tarifauseinandersetzung zu beginnen. Die BTK nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an. Somit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde zum TVöD mit Bund und Kommunen.

Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn wir gemeinsam gezeigt hätten, dass wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind – für die Gesellschaft, aber genauso auch für die systemrelevanten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Zeitplan, bei dem man nicht so tut, als sei nichts geschehen, wäre hier ein starkes Zeichen der Vernunft gewesen. Dafür war die VKA nicht zu gewinnen.

Zunächst wird der dbb jetzt die entsprechenden Tarifverträge kündigen. Damit sind wir ab September aktionsfähig.

Download Flugblatt EKR 2020, Nr. 2: Konfrontation statt Wertschätzung

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03.06.20 BTK beschließt weiteres Vorgehen

Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die BTK (dbb Bundestarifkommission) hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen.

dbb Chef Ulrich Silberbach erläuterte die politische Lage und verwies dabei auf tagesaktuelle Meldungen, die deutlich machen, dass diejenigen, die dem öffentlichen Dienst vor kurzem noch Applaus für seinen großartigen Einsatz gezollt hätten, nun schon wieder davon sprechen, diesen öffentlichen Dienst gesundschrumpfen zu wollen.

dbb Tarifchef Volker Geyer warb dafür, in den anstehenden Gesprächen mit Bund und Kommunen die Vorteile der verschiedenen zeitlichen Optionen mit allen Tarifpartnern zunächst in ungekündigtem Zustand auszuloten und zu diesem Zweck auf eine Vorfestlegung zu verzichten.

Nach einem Gespräch der Gewerkschaften mit der VKA am 16. Juni 2020 wird die BTK die neue Sachlage in einer weiteren Sitzung am 18. Juni 2020 bewerten.

Hinweis: Der dbb ist die Dachorganisation des VBE.

dbb Seite: Erste Sondierungsgespräche am 16. Juni

Weiterlesen: dbb aktuell EKR 2020/Nr 1

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